Notar

Ein Notar übt in Deutschland eine präventive Rechtskontrolle aus. Er erstellt Urkunden mit bindender Beweiskraft gegenüber Gerichten. Diese sind zudem unmittelbar vollstreckbar. Als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes sind dem Notar hoheitliche Befugnisse zur deutschen Rechtspflege übertragen.

Unter präventiver Rechtskontrolle ist folgendes zu verstehen: Das deutsche Rechtssystem geht im Zivilrecht grundsätzlich von einem „Zweisäulenmodell“ aus. Ein Notar übt eine vorsorgende Rechtspflege aus. An dieser Stelle sollen unerfahrene, ungewandte Beteiligte vor einer rechtlichen Benachteiligung geschützt werden. Darüber hinaus wird eine Rechts- und Beweissicherheit in Bezug auf eine spätere Streitvermeidung gewährleistet. Die Rechtskontrolle der Notare hat eine tatsächliche Komplementärfunktion gegenüber richterlichen Streitentscheidungen. Damit wird ihnen quasi eine eigene Kontroll- und Entscheidungskompetenz „im Vorfeld“ zugeordnet.

Ein Notar verfügt über eine ihm zugewiesene Beurkundungszuständigkeit. Im Rahmen eines Rechtspflegeverfahrens erfüllt er damit die Justizgewährungspflicht des Staates, die eine abschließende Entscheidung mit Rechtsfolgen für die Beteiligten nach sich zieht. Ein rechtswirksamer Vertrag kommt nur dann zustande, wenn eine erforderliche Beurkundung vorliegt. Durch den Justizgewährungsanspruch wird der Bürger zu einer Streitentscheidung verpflichtet. Der Urkundsgewährungsanspruch verpflichtet wiederum den Notar, eine rechtsmäßige Urkundshandlung lt. § 15 Abs. 1 BNotO vorzunehmen. Gemäß § 4 BeurkG muss der Notar die Beurkundung ablehnen, wenn die beabsichtigten Regelungen rechtswidrig sind. Wie bei gerichtlichen Entscheidungen, wird hiergegen eine Beschwerde zum Landgericht eröffnet.

Notariellen Urkunden kommt eine besondere beweisrechtliche Bindungswirkung zu. Für die Gerichte sind Feststellungen des Notars über die Urkundsbeteiligten wie Inhalt der Erklärung, Ort und Zeitpunkt bindend (§§ 415 ff. ZPO). Damit werden die Gerichte in der Beweiswürdigung und der Ausübung der richterlichen Befugnisse eingeschränkt.

Gleichermaßen sind notarielle Urkunden Vollstreckungstitel. Hieraus sind wie aus einem gerichtlichen Urteil auch Zwangsvollstreckungen möglich. Beteiligten können bei der Durchsetzung ihrer Rechte und Ansprüche dadurch kosten- und zeitintensive Gerichtsverfahren erspart bleiben. Die Erteilung von vollstreckbaren Ausfertigungen sowie die Errichtung von Vollstreckungstiteln zählen zu den hoheitlichen Befugnissen eines Notars. Bei der Klauselerteilung oder Titelerrichtung nimmt der Notar funktional Befugnisse wahr, die im Ursprung den Gerichten obliegen.

Notare sind in ihrer Funktion in das deutsche Justizsystem eingebunden. Grundsätzlich wird die Anzahl an Notaren bestellt, wie es eine geordnete Rechtspflege erfordert (§ 4 Satz 1 BNotO). Die Auswahl trifft die staatliche Justizverwaltung. Die Dienstaufsicht obliegt dem Präsidenten des Landgerichtes oder des Oberlandesgerichtes im jeweiligen Kreis.