Belgiens Corona-Maßnahmen rechtswidrig – Maßnahmen nicht gültig

31. März 2021 0 Von holger renn

Die Schweizer Zeitung “Blick” schrieb: “Nach der Entscheidung des Gerichts musste Belgien aufgrund unzureichender Rechtsgrundlage alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurückziehen.” Die Brüsseler Zentralregierung hat nun 30 Tage Zeit, um das Urteil umzusetzen oder die geltenden Vorschriften zu legalisieren. Wenn dies nicht erfolgreich ist, müssen alle Corona-Einschränkungen aufgehoben werden. Laut dem “Black” -Report bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums das Urteil. Nach Angaben des belgischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTBF stellte der Richter fest, dass die Regierung die bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte ohne die erforderliche Rechtsgrundlage einschränkte.